Digitalisierung der Steuerverwaltung schreitet schnell voran. Bundesweit wurden bereits über 6 Millionen ELSTER-Zertifikate für die authentifizierte Übermittlung elektronischer Steuererklärungen ausgestellt. Zur Pressemitteilung
Neue Formulare für das Veranlagungsjahr 2017:
kostenloser Service der Steuerverwaltung
Bereitstellung der bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten/Belege
Abruf der Daten/Belege in Mein ELSTER und Übernahme in ihre Einkommensteuererklärung
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
"Wir" sind die Finanzbehörden des Bundes (Ausnahme: Zollverwaltung) und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.
Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, beim Kindergeld die Familienkassen. Die übrigen Finanzbehörden (z. B. Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Finanzbehörde wenden.
Die entsprechenden Kontaktdaten für die Landesfinanzbehörden finden Sie unter www.finanzamt.de in den jeweiligen landesspezifischen Übersichten, für das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de und für das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen unter www.bzst.de.
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Beispiel zur Verarbeitung:
Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet.
Beispiel zur Weiterverarbeitung:
In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt (z. B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen.
Die Finanzämter verwalten insbesondere die folgenden Steuern:
Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes insbesondere die folgenden Aufgaben:
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.
Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden oder im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. "vollautomatischer" Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Beispiele:
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Weitergehende Informationen können Sie dem
BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF- Schreiben / Allgemeines) sowie
der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
entnehmen.
Die oben genannten Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung können Sie hier herunterladen.
Datenschutz und Datensicherheit für den Bürger haben für die Finanzverwaltung höchste Priorität. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, während Sie unsere Webseiten nutzen, sehr wichtig. Diese Erklärung zum Datenschutz erläutert, welche Informationen wir während Ihres Besuchs auf unseren Webseiten auf unseren Servern erfassen und wie diese Informationen genutzt werden. Betreiber dieser Webseiten ist das Bayerische Landesamt für Steuern (Abteilung IuK).
Das Bayerische Landesamt für Steuern betreibt ELSTER als bundeseinheitliches IT-Verfahren auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes ausschließlich im Auftrag des Bundes und der Länder. Die einzelnen Steuergesetze beinhalten die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in ELSTER nach Artikeln 6 und 9 DSGVO.
Wenn Sie unsere Website besuchen, zeichnet unser Web-Server zum Zweck der Systemsicherheit temporär folgende Daten auf: Hostname bzw. IP-Adresse des anfragenden Rechners sowie das Zugriffsdatum, die Dateianfrage des Client (Dateiname und URL), Datum und Uhrzeit des Abrufs, die Anzahl der im Rahmen der Verbindung transferierten Bytes und den HTTP Antwort-Code. Die temporär gespeicherten Daten werden nicht für Nutzungsprofile ausgewertet und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu Sicherheitszwecken und zur Fehlerbehebung ausgewertet. Die IP-Adressen der anfragenden Rechner werden nach spätestens sieben Tagen automatisiert gelöscht. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer, Steuernummer oder E-Mail-Adresse werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben zum Beispiel im Rahmen der Registrierung bei Mein ELSTER machen.
Zum Schutz der personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch durch Dritte haben wir umfangreiche technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und entsprechen dem Stand der Technik.
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Die Authentizität unserer Webseite können Sie anhand unseres Zertifikats überprüfen. Im Internet-Explorer können Sie zum Beispiel die Gültigkeit des Mein ELSTER SSL-Zertifikats über das Menü "Datei/Eigenschaften/Zertifikate" prüfen.
Die zur Nutzung der ElsterKontoabfrage notwendigen personenbezogenen Daten des Nutzers und gegebenenfalls des Steuerpflichtigen werden durch den Registrierungsantrag unter Beachtung der Abgabenordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und der jeweiligen Datenschutzgesetze der Länder ausschließlich zur Erbringung der angebotenen Dienste erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Die notwendigen Angaben zur Nutzung dieser Dienste werden von ELSTER ausschließlich verschlüsselt an die Finanzverwaltungen der Länder übertragen. Bei der Nutzung der elektronischen Steuerkontoabfrage werden auf Grund des § 9 Steuerdatenabruf-Verordnung vom 13.10.2005 (Bundesgesetzblatt 2005 Teil I Nr. 66 vom 26.10.2005) die Datenabrufe und Abrufversuche automatisiert verarbeitet und gespeichert. Dabei werden für einen Zeitraum von zwei Jahren die Signaturdaten, das Datum, die Uhrzeit und die Eingabedaten der Datenabrufe gespeichert.
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bayerisches Landesamt für Steuern - Dienststelle München
E-Mail: datenschutz@elster.de
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