Lizenzvertrag ElsterFormular

Allgemeines zur Installation

Bitte lesen Sie zunächst die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die Nutzung von ElsterFormular durch. Nachdem Sie zugestimmt haben, gelangen Sie zum Download.

Endbenutzer-Lizenzvertrag und Datenschutzhinweis

Endbenutzer-Lizenzvertrag und Datenschutzhinweis zwischen dem Bayerischen Landesamt für Steuern (LfSt) als bundesweiter Koordinator des ELSTER-Projektes, (nachfolgend "Steuerverwaltung" oder "LfSt") und dem Steuerbürger.


§ 1 Vertragsparteien

(1) Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern.
(2) "Steuerbürger" im Sinne dieses Vertrages sind natürliche und juristische Personen, zum Beispiel auch Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldungen; weiterhin deren autorisierte Dienstleister, die Steuererklärungen für die Vorgenannten einreichen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem Steuererklärungsprogramm ElsterFormular oder Integritätsprüfer (Steuersoftware).
(2) Die Steuersoftware wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. Sofern Open Source-Bestandteile integriert wurden, ist der Sourcecode für diese Bestandteile ebenfalls unentgeltlich erhältlich. Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile von ElsterFormular findet sich im Anhang 2.

§ 3 Rechtsgrundlagen und Verwendungszweck

(1) Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten sind §§ 72a und 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO).
(2) Die Steuersoftware und alle Ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und Übermittlung von Steuerdaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden. Eine Beschreibung der Funktionalitäten der Steuersoftware ergibt sich aus den unter www.elsterformular.de bereitgestellten Dokumenten, welche dort heruntergeladen werden können.

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Im Rahmen des gesetzlich sowie oben in § 3 beschriebenen Verwendungszwecks räumt die Steuerverwaltung dem Steuerbürger ein zeitlich und räumlich nicht begrenztes, nicht ausschließliches Recht ein, die Steuersoftware unentgeltlich zu nutzen.
(2) Die Übertragung des in § 4 Absatz 1 eingeräumten Nutzungsrechts an Dritte und die Unterlizenzierung sind nicht gestattet.
(3) Die im Anhang aufgeführten Softwarekomponenten sind Open Source Software. Die Nutzungsbefugnisse für diese Open Source-Komponenten richten sich alleine nach den Bedingungen der jeweiligen Open Source-Lizenzen, die Lizenzierung erfolgt durch die jeweiligen Rechtsinhaber direkt. Die Texte der betroffenen Open Source-Lizenzen sind ebenfalls im Anhang abgedruckt.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Steuerbürgers

(1) Der Steuerbürger verpflichtet sich, die Steuersoftware entsprechend den unter www.elsterformular.de bereitgestellten Dokumenten zu verwenden.
(2) Es liegt im besten Interesse des Steuerbürgers und der Steuerverwaltung, dass stets nur die neueste Version der Steuersoftware verwendet wird. Updates oder neue Versionen können unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden.
(3) Eventuelle Mängel der Steuersoftware werden grundsätzlich dadurch behoben, dass die Steuerverwaltung jeweils eine neue Kopie der Steuersoftware zum Herunterladen zur Verfügung stellt (§ 5 Absatz 2). Eine Pflicht zur Bereitstellung von neuen Programmversionen beziehungsweise Updates ergibt sich daraus nicht.
(4) Die Steuerverwaltung bietet für Teile der Steuersoftware zusätzliche Supportleistungen in Form von Dokumentationen und Hilfen online (www.elster.de), sowie über die ELSTER-Hotline. Hieraus erwachsen jedoch kein zusätzlicher Anspruch auf Mängelbeseitigung und kein Anspruch auf die Beibehaltung der Hotline.
(5) Der Steuerbürger hat bei der Nutzung der Steuersoftware in angemessenem Umfang die Sicherung von Daten vorzunehmen.

§ 6 Haftung

(1) Die Haftung ist ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht für
- die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG),
- die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Steuerverwaltung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 Hinweis auf gewerbliche und urheberrechtliche Schutzrechte

(1) Die Zeichen ELSTER und die entsprechende Grafik sind für den Freistaat Bayern als Marken geschützt.
(2) Die Steuersoftware ist für die Steuerverwaltung umfassend urheberrechtlich geschützt. Jede in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich genehmigte Verwendung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
(3) Einzelne Komponenten von ElsterFormular basieren auf Software, an denen die Steuerverwaltung selbst Rechte im Wege der Lizenz erworben hat. Insoweit wird auf Anhang verwiesen.

§ 8 Eventuelle Rechtsverletzungen

(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Steuerbürger Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Steuersoftware gegenüber dem Steuerbürger geltend und wird die Nutzung der Steuersoftware hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet das LfSt wie folgt:
Das LfSt wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Steuersoftware so ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder den Steuerbürger von Lizenzgebühren gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
Gelingt dies dem LfSt zu angemessenen Bedingungen nicht, wird das LfSt dies dem Steuerbürger mitteilen und ihm die Nutzung ab einem bestimmten Zeitpunkt untersagen. Der Steuerbürger ist nach Wahl des LfSt verpflichtet, die Steuersoftware einschließlich der Dokumentation und aller Kopien entweder zu löschen oder an das LfSt zurückzugeben.
(2) Voraussetzungen für die Haftung des LfSt nach § 8 Absatz 1 sind, dass der Steuerbürger das LfSt von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder dem LfSt überlässt oder nur im Einvernehmen mit dem LfSt führt. Die dem Steuerbürger nach Verständigung des LfSt durch die Rechtsverteidigung entstandenen, notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der Steuerverwaltung.
Stellt der Steuerbürger die Nutzung der Steuersoftware aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
(3) Soweit der Steuerbürger die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen das LfSt ausgeschlossen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Steuerbürgers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Regelung in § 6 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Ein- und Ausfuhrkontrolle

Es liegt in der Verantwortung des Steuerbürgers, alle anwendbaren Ein- und Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Der Steuerbürger wird darauf hingewiesen, dass das ElsterFormular auch kryptographische Techniken verwendet (OpenSSL).

§ 10 Datenschutzhinweis

(1) Mit dieser Software werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 9 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Neben den reinen Daten, die zur Steuerveranlagung benötigt werden, erhebt die Software Daten über die Art des Betriebssystems des Nutzers und übermittelt diese an die Finanzverwaltung. Diese Daten werden benötigt, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e i.V.m. Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlicher Steuergesetze durch die Finanzverwaltung und nur für den genannten Zweck.
(2) Im Rahmen der Anwendung werden Protokolldateien erstellt und lokal gespeichert. Die Protokolldateien verbleiben lokal beim Steuerbürger. Lediglich im Supportfall können sie nach ausdrücklicher Erlaubnis des Steuerbürgers an den ELSTER-Support übermittelt werden.

§ 11 Wirksamkeitsklausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt den übrigen Vertragsinhalt nicht.

§ 12 Deutsches Recht

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.


Anhang 1 - Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Die allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung stehen als PDF-Dokument zur Verfügung: Download des Dokuments

Anhang 2 - Lizenzen Dritter


Nachfolgend finden Sie die Lizenzbedingungen der eingearbeiteten Open-Source-Komponenten. Die Steuerverwaltung ist verpflichtet, diese Lizenzbedingungen unverändert zu veröffentlichen. Ihnen als Endbenutzer entstehen daraus weder Rechte noch Pflichten in Bezug auf die Finanzverwaltung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


1. zlib

zlib.h -- interface of the 'zlib' general purpose compression library version 1.2.3, July 18th, 2005
Copyright (C) 1995 - 2005 Jean-loup Gailly and Mark Adler

2. OpenSSL

"This product includes software developed by the OpenSSL Project for use in the OpenSSL Toolkit.
(http://www.openssl.org/)"

OpenSSL License
Copyright (c) 1998-2017 The OpenSSL Project. All rights reserved.
Redistribution and use in source and binary forms, with or without modification, are permitted provided that the following conditions are met:
1. Redistributions of source code must retain the above copyright notice, this list of conditions and the following disclaimer.
2. Redistributions in binary form must reproduce the above copyright notice, this list of conditions and the following disclaimer in the documentation and/or other materials provided with the distribution.
3. All advertising materials mentioning features or use of this software must display the following acknowledgment:
"This product includes software developed by the OpenSSL Project for use in the OpenSSL Toolkit. (http://www.openssl.org/)"
4. The names "OpenSSL Toolkit" and "OpenSSL Project" must not be used to endorse or promote products derived from this software without prior written permission. For written permission, please contact openssl-core@openssl.org.
5. Products derived from this software may not be called "OpenSSL" nor may "OpenSSL" appear in their names without prior written permission of the OpenSSL Project.
6. Redistributions of any form whatsoever must retain the following acknowledgment: "This product includes software developed by the OpenSSL Project for use in the OpenSSL Toolkit (http://www.openssl.org/)"
THIS SOFTWARE IS PROVIDED BY THE OpenSSL PROJECT ``AS IS'' AND ANY EXPRESSED OR IMPLIED WARRANTIES, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE ARE DISCLAIMED. IN NO EVENT SHALL THE OpenSSL PROJECT OR ITS CONTRIBUTORS BE LIABLE FOR ANY DIRECT, INDIRECT, INCIDENTAL, SPECIAL, EXEMPLARY, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES (INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, PROCUREMENT OF SUBSTITUTE GOODS OR SERVICES; LOSS OF USE, DATA, OR PROFITS; OR BUSINESS INTERRUPTION) HOWEVER CAUSED AND ON ANY THEORY OF LIABILITY, WHETHER IN CONTRACT, STRICT LIABILITY, OR TORT (INCLUDING NEGLIGENCE OR OTHERWISE) ARISING IN ANY WAY OUT OF THE USE OF THIS SOFTWARE, EVEN IF ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGE.
This product includes cryptographic software written by Eric Young (eay@cryptsoft.com).
This product includes software written by Tim Hudson (tjh@cryptsoft.com).

3. xerces

Apache License
Version 2.0, January 2004
Hinweise zum Copyright finden Sie unter: http://www.apache.org/licenses/
TERMS AND CONDITIONS FOR USE, REPRODUCTION, AND DISTRIBUTION
1. Definitions.
"License" shall mean the terms and conditions for use, reproduction, and distribution as defined by Sections 1 through 9 of this document.
"Licensor" shall mean the copyright owner or entity authorized by the copyright owner that is granting the License.
"Legal Entity" shall mean the union of the acting entity and all other entities that control, are controlled by, or are under common control with that entity. For the purposes of this definition, "control" means (i) the power, direct or indirect, to cause the direction or management of such entity, whether by contract or otherwise, or (ii) ownership of fifty percent (50%) or more of the outstanding shares, or (iii) beneficial ownership of such entity.
"You" (or "Your") shall mean an individual or Legal Entity exercising permissions granted by this License.
"Source" form shall mean the preferred form for making modifications, including but not limited to software source code, documentation source, and configuration files.
"Object" form shall mean any form resulting from mechanical transformation or translation of a Source form, including but not limited to compiled object code, generated documentation, and conversions to other media types.
"Work" shall mean the work of authorship, whether in Source or Object form, made available under the License, as indicated by a copyright notice that is included in or attached to the work (an example is provided in the Appendix below).
"Derivative Works" shall mean any work, whether in Source or Object form, that is based on (or derived from) the Work and for which the editorial revisions, annotations, elaborations, or other modifications represent, as a whole, an original work of authorship. For the purposes of this License, Derivative Works shall not include works that remain separable from, or merely link (or bind by name) to the interfaces of, the Work and Derivative Works thereof.
"Contribution" shall mean any work of authorship, including the original version of the Work and any modifications or additions to that Work or Derivative Works thereof, that is intentionally submitted to Licensor for inclusion in the Work by the copyright owner or by an individual or Legal Entity authorized to submit on behalf of the copyright owner. For the purposes of this definition, "submitted" means any form of electronic, verbal, or written communication sent to the Licensor or its representatives, including but not limited to communication on electronic mailing lists, source code control systems, and issue tracking systems that are managed by, or on behalf of, the Licensor for the purpose of discussing and improving the Work, but excluding communication that is conspicuously marked or otherwise designated in writing by the copyright owner as "Not a Contribution."
"Contributor" shall mean Licensor and any individual or Legal Entity on behalf of whom a Contribution has been received by Licensor and subsequently incorporated within the Work.

2. Grant of Copyright License. Subject to the terms and conditions of this License, each Contributor hereby grants to You a perpetual, worldwide, non-exclusive, no-charge, royalty-free, irrevocable copyright license to reproduce, prepare Derivative Works of, publicly display, publicly perform, sublicense, and distribute the Work and such Derivative Works in Source or Object form.

3. Grant of Patent License. Subject to the terms and conditions of this License, each Contributor hereby grants to You a perpetual, worldwide, non-exclusive, no-charge, royalty-free, irrevocable (except as stated in this section) patent license to make, have made, use, offer to sell, sell, import, and otherwise transfer the Work, where such license applies only to those patent claims licensable by such Contributor that are necessarily infringed by their Contribution(s) alone or by combination of their Contribution(s) with the Work to which such Contribution(s) was submitted. If You institute patent litigation against any entity (including a cross-claim or counterclaim in a lawsuit) alleging that the Work or a Contribution incorporated within the Work constitutes direct or contributory patent infringement, then any patent licenses granted to You under this License for that Work shall terminate as of the date such litigation is filed.

4. Redistribution. You may reproduce and distribute copies of the Work or Derivative Works thereof in any medium, with or without modifications, and in Source or Object form, provided that You meet the following conditions:

  1. You must give any other recipients of the Work or Derivative Works a copy of this License; and
  2. You must cause any modified files to carry prominent notices stating that You changed the files; and
  3. You must retain, in the Source form of any Derivative Works that You distribute, all copyright, patent, trademark, and attribution notices from the Source form of the Work, excluding those notices that do not pertain to any part of the Derivative Works; and
  4. If the Work includes a "NOTICE" text file as part of its distribution, then any Derivative Works that You distribute must include a readable copy of the attribution notices contained within such NOTICE file, excluding those notices that do not pertain to any part of the Derivative Works, in at least one of the following places: within a NOTICE text file distributed as part of the Derivative Works; within the Source form or documentation, if provided along with the Derivative Works; or, within a display generated by the Derivative Works, if and wherever such third-party notices normally appear. The contents of the NOTICE file are for informational purposes only and do not modify the License.

You may add Your own attribution notices within Derivative Works that You distribute, alongside or as an addendum to the NOTICE text from the Work, provided that such additional attribution notices cannot be construed as modifying the License.
You may add Your own copyright statement to Your modifications and may provide additional or different license terms and conditions for use, reproduction, or distribution of Your modifications, or for any such Derivative Works as a whole, provided Your use, reproduction, and distribution of the Work otherwise complies with the conditions stated in this License.

5. Submission of Contributions. Unless You explicitly state otherwise, any Contribution intentionally submitted for inclusion in the Work by You to the Licensor shall be under the terms and conditions of this License, without any additional terms or conditions. Notwithstanding the above, nothing herein shall supersede or modify the terms of any separate license agreement you may have executed with Licensor regarding such Contributions.

6. Trademarks. This License does not grant permission to use the trade names, trademarks, service marks, or product names of the Licensor, except as required for reasonable and customary use in describing the origin of the Work and reproducing the content of the NOTICE file.

7. Disclaimer of Warranty. Unless required by applicable law or agreed to in writing, Licensor provides the Work (and each Contributor provides its Contributions) on an "AS IS" BASIS, WITHOUT WARRANTIES OR CONDITIONS OF ANY KIND, either express or implied, including, without limitation, any warranties or conditions of TITLE, NON-INFRINGEMENT, MERCHANTABILITY, or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. You are solely responsible for determining the appropriateness of using or redistributing the Work and assume any risks associated with Your exercise of permissions under this License.

8. Limitation of Liability. In no event and under no legal theory, whether in tort (including negligence), contract, or otherwise, unless required by applicable law (such as deliberate and grossly negligent acts) or agreed to in writing, shall any Contributor be liable to You for damages, including any direct, indirect, special, incidental, or consequential damages of any character arising as a result of this License or out of the use or inability to use the Work (including but not limited to damages for loss of goodwill, work stoppage, computer failure or malfunction, or any and all other commercial damages or losses), even if such Contributor has been advised of the possibility of such damages.

9. Accepting Warranty or Additional Liability. While redistributing the Work or Derivative Works thereof, You may choose to offer, and charge a fee for, acceptance of support, warranty, indemnity, or other liability obligations and/or rights consistent with this License. However, in accepting such obligations, You may act only on Your own behalf and on Your sole responsibility, not on behalf of any other Contributor, and only if You agree to indemnify, defend, and hold each Contributor harmless for any liability incurred by, or claims asserted against, such Contributor by reason of your accepting any such warranty or additional liability.

END OF TERMS AND CONDITIONS

4. cURL

COPYRIGHT AND PERMISSION NOTICE
Copyright (c) 1996 - 2017, Daniel Stenberg, <daniel@haxx.se>.
All rights reserved.
Permission to use, copy, modify, and distribute this software for any purpose
with or without fee is hereby granted, provided that the above copyright
notice and this permission notice appear in all copies.
THE SOFTWARE IS PROVIDED "AS IS", WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE AND NONINFRINGEMENT OF THIRD PARTY RIGHTS. IN NO EVENT SHALL THE AUTHORS OR COPYRIGHT HOLDERS BE LIABLE FOR ANY CLAIM, DAMAGES OR OTHER LIABILITY, WHETHER IN AN ACTION OF CONTRACT, TORT OR OTHERWISE, ARISING FROM, OUT OF OR IN CONNECTION WITH THE SOFTWARE OR THE USE OR OTHER DEALINGS IN THE SOFTWARE.
Except as contained in this notice, the name of a copyright holder shall not
be used in advertising or otherwise to promote the sale, use or other dealings
in this Software without prior written authorization of the copyright holder.


5. Haru Free PDF Library

Copyright (C) 1999-2006 Takeshi Kanno
This software is provided 'as-is', without any express or implied warranty.
In no event will the authors be held liable for any damages arising from the use of this software.
Permission is granted to anyone to use this software for any purpose, including commercial applications, and to alter it and redistribute it freely, subject to the following restrictions:

  1. The origin of this software must not be misrepresented; you must not claim that you wrote the original software. If you use this software in a product, an acknowledgment in the product documentation would be appreciated but is not required.
  2. Altered source versions must be plainly marked as such, and must not be misrepresented as being the original software.
  3. This notice may not be removed or altered from any source distribution.


6. GMP

GMP is a free library for arbitrary precision arithmetic, operating on signed integers, rational numbers, and floating point numbers.
GMP is distributed under the GNU LGPL <http://www.gnu.org/copyleft/lesser.html>. This license makes the library free to use, share, and improve, and allows you to pass on the result. The license gives freedoms, but also sets firm restrictions on the use with non-free programs.

GMP is part of the GNU project. For more information about the GNU project, please see the official GNU web site <https://www.gnu.org/>.


GNU LESSER GENERAL PUBLIC LICENSE

Version 3, 29 June 2007

Copyright © 2007 Free Software Foundation, Inc. <http://fsf.org/>

Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this license document, but changing it is not allowed.

This version of the GNU Lesser General Public License incorporates the terms and conditions of version 3 of the GNU General Public License, supplemented by the additional permissions listed below.

0. Additional Definitions.

As used herein, “this License” refers to version 3 of the GNU Lesser General Public License, and the “GNU GPL” refers to version 3 of the GNU General Public License.

“The Library” refers to a covered work governed by this License, other than an Application or a Combined Work as defined below.

An “Application” is any work that makes use of an interface provided by the Library, but which is not otherwise based on the Library. Defining a subclass of a class defined by the Library is deemed a mode of using an interface provided by the Library.

A “Combined Work” is a work produced by combining or linking an Application with the Library. The particular version of the Library with which the Combined Work was made is also called the “Linked Version”.

The “Minimal Corresponding Source” for a Combined Work means the Corresponding Source for the Combined Work, excluding any source code for portions of the Combined Work that, considered in isolation, are based on the Application, and not on the Linked Version.

The “Corresponding Application Code” for a Combined Work means the object code and/or source code for the Application, including any data and utility programs needed for reproducing the Combined Work from the Application, but excluding the System Libraries of the Combined Work.

1. Exception to Section 3 of the GNU GPL.

You may convey a covered work under sections 3 and 4 of this License without being bound by section 3 of the GNU GPL.

2. Conveying Modified Versions.

If you modify a copy of the Library, and, in your modifications, a facility refers to a function or data to be supplied by an Application that uses the facility (other than as an argument passed when the facility is invoked), then you may convey a copy of the modified version:

  • a) under this License, provided that you make a good faith effort to ensure that, in the event an Application does not supply the function or data, the facility still operates, and performs whatever part of its purpose remains meaningful, or
  • b) under the GNU GPL, with none of the additional permissions of this License applicable to that copy.

3. Object Code Incorporating Material from Library Header Files.

The object code form of an Application may incorporate material from a header file that is part of the Library. You may convey such object code under terms of your choice, provided that, if the incorporated material is not limited to numerical parameters, data structure layouts and accessors, or small macros, inline functions and templates (ten or fewer lines in length), you do both of the following:

  • a) Give prominent notice with each copy of the object code that the Library is used in it and that the Library and its use are covered by this License.
  • b) Accompany the object code with a copy of the GNU GPL and this license document.

4. Combined Works.

You may convey a Combined Work under terms of your choice that, taken together, effectively do not restrict modification of the portions of the Library contained in the Combined Work and reverse engineering for debugging such modifications, if you also do each of the following:

  • a) Give prominent notice with each copy of the Combined Work that the Library is used in it and that the Library and its use are covered by this License.
  • b) Accompany the Combined Work with a copy of the GNU GPL and this license document.
  • c) For a Combined Work that displays copyright notices during execution, include the copyright notice for the Library among these notices, as well as a reference directing the user to the copies of the GNU GPL and this license document.
  • d) Do one of the following:
    • 0) Convey the Minimal Corresponding Source under the terms of this License, and the Corresponding Application Code in a form suitable for, and under terms that permit, the user to recombine or relink the Application with a modified version of the Linked Version to produce a modified Combined Work, in the manner specified by section 6 of the GNU GPL for conveying Corresponding Source.
    • 1) Use a suitable shared library mechanism for linking with the Library. A suitable mechanism is one that (a) uses at run time a copy of the Library already present on the user's computer system, and (b) will operate properly with a modified version of the Library that is interface-compatible with the Linked Version.
  • e) Provide Installation Information, but only if you would otherwise be required to provide such information under section 6 of the GNU GPL, and only to the extent that such information is necessary to install and execute a modified version of the Combined Work produced by recombining or relinking the Application with a modified version of the Linked Version. (If you use option 4d0, the Installation Information must accompany the Minimal Corresponding Source and Corresponding Application Code. If you use option 4d1, you must provide the Installation Information in the manner specified by section 6 of the GNU GPL for conveying Corresponding Source.)

5. Combined Libraries.

You may place library facilities that are a work based on the Library side by side in a single library together with other library facilities that are not Applications and are not covered by this License, and convey such a combined library under terms of your choice, if you do both of the following:

  • a) Accompany the combined library with a copy of the same work based on the Library, uncombined with any other library facilities, conveyed under the terms of this License.
  • b) Give prominent notice with the combined library that part of it is a work based on the Library, and explaining where to find the accompanying uncombined form of the same work.

6. Revised Versions of the GNU Lesser General Public License.

The Free Software Foundation may publish revised and/or new versions of the GNU Lesser General Public License from time to time. Such new versions will be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to address new problems or concerns.

Each version is given a distinguishing version number. If the Library as you received it specifies that a certain numbered version of the GNU Lesser General Public License “or any later version” applies to it, you have the option of following the terms and conditions either of that published version or of any later version published by the Free Software Foundation. If the Library as you received it does not specify a version number of the GNU Lesser General Public License, you may choose any version of the GNU Lesser General Public License ever published by the Free Software Foundation.

If the Library as you received it specifies that a proxy can decide whether future versions of the GNU Lesser General Public License shall apply, that proxy's public statement of acceptance of any version is permanent authorization for you to choose that version for the Library.


END OF TERMS AND CONDITIONS

Das verwendete GMP ist unter https://download.elster.de/download/tools/opensource/gmp-4.1.tar.gz zu finden. Es ist über die ELSTER-Hotline (hotline@elster.de) auch auf einer CD-ROM erhältlich.


7. LibXML und XMLsec

Copyright 2016 Bayerisches Landesamt für Steuern

Permission is hereby granted, free of charge, to any person obtaining a copy of this software and associated documentation files (the "Software"), to deal in the Software without restriction, including without limitation the rights to use, copy, modify, merge, publish, distribute, sublicense, and/or sell copies of the Software, and to permit persons to whom the Software is furnished to do so, subject to the following conditions:

The above copyright notice and this permission notice shall be included in all copies or substantial portions of the Software.

THE SOFTWARE IS PROVIDED "AS IS", WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE AND NONINFRINGEMENT. IN NO EVENT SHALL THE AUTHORS OR COPYRIGHT HOLDERS BE LIABLE FOR ANY CLAIM, DAMAGES OR OTHER LIABILITY, WHETHER IN AN ACTION OF CONTRACT, TORT OR OTHERWISE, ARISING FROM, OUT OF OR IN CONNECTION WITH THE SOFTWARE OR THE USE OR OTHER DEALINGS IN THE SOFTWARE.



Deutschsprachige Übersetzung zu den Lizenzen Dritter

Die Übersetzung dient lediglich dem besseren Verständnis, rechtlich bindend bleiben die Lizenzvereinbarungen in der Originalsprache.

Übersetzung Lizenzen Dritter