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Anleitung zur Körperschaftsteuererklärung und zu den Erklärungen zu den Feststellungen nach §§ 27, 28 und 38 KStG

Abgabefrist
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Die Körperschaftsteuererklärung ist regulär zum 31.05.2013 abzugeben. Beziehen Sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und endet Ihr Wirtschaftsjahr 2012/2013 nach dem 28.02.2013, brauchen Sie die Erklärung erst bis zum Schluss des fünften Monats nach Ablauf dieses Wirtschaftsjahrs abzugeben.

Formularübersicht
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Es existieren folgende Formulare für die Körperschaftsteuererklärung 2012:

KSt 1 A


Dieses Formular ist auszufüllen für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, bei denen ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen können (auch, wenn während des Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Steuerpflicht bestanden hat und während der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte bezogen wurden):
  1. Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit
  2. Betriebe gewerbliche Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Zusammen mit diesem Formular können bei Bedarf folgende Anlagen ausgefüllt werden:

Anlagen zur Körperschaftsteuererklärung
Anlage ANicht abziehbare Aufwendungen
Anlage AEAusländische Einkünfte/Nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten
Anlage GRGenossenschaften und Vereine
Anlage SPBesondere Anlage für den Spendenabzug bei vortragsfähigen Großspenden
Anlage WAWeitere Angaben/Anträge
Anlage Zinsschranke (KSt)Ermittlung der abziehbaren Zinsaufwendungen, Feststellung des Zinsvortrags und des EBITDA-Vortrags
Anlage ÖHK-SpartentrennungErmittlung des Gesamtbetrags der
Einkünfte und des abziehbaren Verlustes beziehungsweise Verlustvortrags
(auch soweit Organgesellschaft)
Anlage Spartenübersichtfür Gesellschaften im Sinne des § 8 Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG (auch soweit Organgesellschaft) und Gesellschaften oder BgA, die Organträger solcher Gesellschaften sind
KSt 1 FErklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des durch Umwandlung von Rücklagen
entstandenen Nennkapitals sowie des Endbetrags an EK 02
KSt 1 F-27/28Anlage zu KSt 1 F
Ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG) und des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals (§ 28 Absatz 1 Satz 3 KStG
KSt 1 F 38Anlage zu KSt 1 F
Ermittlung des fortgeschriebenen
Endbetrags aus dem EK 02
Erläuterungen zu den Anlagen für die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
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KSt 1 F


Dieses Formular ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals sowie des Endbetrags an EK 02 – mit vereinfachter Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG).
Die ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos ist zu verwenden:
  1. in Umwandlungsfällen,
  2. bei Liquidation,
  3. wenn ein Sonderausweis vorhanden ist,
  4. bei Nennkapitalveränderungen außerhalb von Umwandlungen,
  5. bei Organgesellschaften,
  6. in umwandlungsähnlichen Fällen bei Betrieben gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Die Ermittlung des fortgeschriebenen Endbetrags an EK 02 (Formular KSt 1 F-38) ist zu verwenden in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 34 Absatz 16 KStG gestellt wurde.

KSt 1 F-27/28-Anlage zu KSt 1 F


Mit diesem Formular ist eine ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG) und des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals (§ 28 Absatz 1 Satz 3 KStG) durchzuführen.

KSt 1 F-38–Anlage zu KSt 1 F


Ermittlung des fortgeschriebenen Endbetrags aus dem EK 02.

Hinweise zum Hauptvordruck KSt 1 A

Nicht zu berücksichtigender Übernahmeverlust nach § 4 Absatz 6 UmwStG und Einnahmen im Sinne des § 7 UmwStG
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Zeilen 39a und 39c


In den Zeilen 39a und 39c, des Formulars KSt 1 A sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung beziehungsweise Erhöhung zu unterbleiben.
Inländische Sachverhalte im Sinne des § 8b KStG
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Im Organkreis werden die Kürzungen und Hinzurechnungen nach § 8b KStG in der Zeile 11a der Anlage ORG vorgenommen.
Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel die Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).

Zeile 44b


Bei Organträgern sind hier auch solche Beträge einzutragen, die nach § 14 Absatz 3 KStG als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaften an den Organträger gelten (Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben).
In der Zeile 44b des Formulars KSt 1 A, sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung beziehungsweise Erhöhung zu unterbleiben.

Zeilen 44e, 44h, 44i, 44m und 44n


In den Zeilen 44e, 44h, 44i, 44m und 44n des Formulars KSt 1 A sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung beziehungsweise Erhöhung zu unterbleiben.

Verlustrücktrag
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Zeile 81


Nach § 10d Absatz 1 Satz 5 EStG kann auf den Verlustrücktrag ganz oder teilweise verzichtet werden. Hier sind nur die Beträge, für die ein Verlustrücktrag beansprucht wird, einzutragen. Ist hier ein Eintrag nicht erfolgt, wird der Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG durchgeführt.
Abziehbare Zuwendungen
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Zeile 99


Einkommen im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 KStG ist der Betrag aus Zeile 54 des Formulars KSt 1 A.

Hinweise zur Anlage A

Allgemein
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In der Anlage A sind auch die entsprechenden Beträge zu berücksichtigen, die in den der Körperschaft zuzurechnenden Einkommensbeträgen von Personengesellschaften/Gemeinschaften enthalten sind, an denen die Körperschaft unmittelbar oder mittelbar (über eine andere Personengesellschaft) beteiligt ist.

Solidaritätszuschlag
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Zeile 5


Hier ist der Solidaritätszuschlag einschl. des anzurechnenden Solidaritätszuschlags zur Kapitalertragsteuer (bei einem Organträger: abzüglich des anzurechnenden Solidaritätszuschlags zur Kapitalertragsteuer der Organgesellschaft) einzutragen.
Nicht anzurechnende Kapitalertragssteuer auf vereinnahmte Kapitalerträge
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Zeile 7


Insbesondere bei fehlendem Nachweis ist die Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG).
Ausländische Personensteuern im Sinne des § 10 Nummer 2 KStG
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Zeile 10


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Nebenleistungen zu den Steuern
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Zeile 11


Hier einzutragen sind die Beträge nach der Verrechnung mit Erstattungen. Bei Zinsen nach § 233a AO sind hier nur solche Erstattungsbeträge zu berücksichtigen, die auf der Minderung zuvor festgesetzter Nachzahlungszinsen beruhen. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Erstattungszinsen nach § 233a AO, da es sich insoweit nicht um die nachträgliche Herabsetzung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben der Vorjahre handelt. Vergleiche Richtlinie 48 Absatz 2 der Körperschaftsteuerrichtlinien von 2004.
Zinsaufwendungen im Sinne des § 4h Absatz 3 Satz 3 und 4 EStG
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Zeile 14a


Wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im Sinne des § 4h Absatz 3 EStG enthalten sind, sind diese bei Anwendung des § 4h Absatz 1 EStG beim Organträger einzubeziehen (§ 15 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 KStG). Dabei sind auch die Zinsaufwendungen und Zinserträge zu berücksichtigen, die aufgrund von Darlehensverhältnissen zwischen Organträger und Organgesellschaften innerhalb des Organkreises geleistet wurden.


Hinweise zur Anlage AE

Ausländische Einkünfte mit anzurechnender ausländischer Steuer
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Zeile 1 bis 3


Zuzüglich der entsprechenden Beträge der Organgesellschaft(en).
Ausländische Einkünfte, die auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind
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Zeile 5 bis 12


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Ausländische Sachverhalte nach § 8b KStG
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Zeilen 13 bis 19


Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).

Zeilen 13, 16, 18a, 18c, 18g und 19


In den Zeilen 13, 16, 18a, 18c, 18g und 19 des Formulars Anlage AE sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in der genannten Zeile eine nochmalige Kürzung oder Erhöhung zu unterbleiben.
Ausländische Steuern, für die nach § 26 Absatz 6 KStG in Verbindung mit § 34c Absatz 2 oder 3 EStG der Abzug beantragt wird oder zusteht
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Zeilen 21 bis 23


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG
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Zeile 30


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Hinzurechnung nach § 2a Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 EStG 1997 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EStG, § 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 AuslInvG
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Zeile 33a


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Nicht nach DBA steuerfreie negative Einkünfte/nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten im Sinne des § 2a Absatz 1 EStG
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Zeilen 34 bis 38


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Negative Einkünfte und Gewinnminderungen im Sinne von § 2a Absatz 1 EStG können nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und, mit Ausnahme der Fälle der § 2a Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b EStG, aus demselben Staat, in den Fällen der § 2a Absatz 1 Nummer 6 EStG auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art aus dem selben Staat, ausgeglichen werden.

Hinweise zur Anlage WA

Anzurechnende Beträge/Steuerabzug
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Zeile 5 bis 7


Insbesondere bei fehlendem Nachweis ist die Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG).

Hinweise zur Anlage KSt 1 F 27/28

Anfangsbestände
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Im Falle einer Verschmelzung zur Neugründung ist eine Anfangsfeststellung des Einlagekontos gemäß § 27 Absatz 2 Satz 3 KStG durchzuführen. Die entsprechenden Anfangsbestände (Summe der Endbestände der übertragenden Körperschaften) sind hier einzutragen.

Hinweise zur Anlage Zinsschranke

Zinsaufwendungen und Zinserträge des laufenden Wirtschaftsjahres
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Zeilen 7 und 9


Wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im Sinne des § 4h Absatz 3 EStG enthalten sind, sind diese bei Anwendung des § 4h Absatz 1 EStG beim Organträger einzubeziehen (§ 15 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 KStG). Dabei sind auch die Zinsaufwendungen und Zinserträge zu berücksichtigen, die aufgrund von Darlehensverhältnissen zwischen Organträger und Organgesellschaften innerhalb des Organkreises geleistet wurden.

Hinweise zur Erklärung KSt Gem 1 und KSt Gem 1A

Allgemeines zur Gem 1
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Die Finanzbehörden sind verpflichtet, auch gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften regelmäßig zu überprüfen. Sie müssen prüfen, ob die Voraussetzungen der Abgabenordnung (AO) für die Gewährung der Steuervergünstigungen wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung erfüllt wurden und ob Steuern – die bei umfangreichen wirtschaftlichen Betätigungen trotz der Steuerbegünstigung anfallen können – festzusetzen sind.
Steuerbegünstigte Körperschaftenwerden –wenn nichtwegen umfangreicher wirtschaftlicher Betätigungen regelmäßig Steuern anfallen – im Allgemeinen nur in dreijährigem Abstand anhand der vereinfachten Erklärung Gem 1 geprüft. Die Prüfung umfasst alle drei Jahre, wobei der Schwerpunkt aber auf dem letzten Jahr liegt. Die Angaben in dem Erklärungsvordruck Gem 1 sind deshalb nur für das letzte Jahr des Prüfungszeitraums zu machen. Zur Entlastung der Vertreter der steuerbegünstigten Körperschaften greift das Finanzamt bei der Prüfung so weit wie möglich auf die bei den Körperschaften in der Regel schon vorhandenen Unterlagen zurück (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Kassenbericht, Protokolle der Mitgliederversammlung, Tätigkeitsbericht und weitere). Es ist deshalb unbedingt nötig, dass Sie diese Unterlagen für jedes Jahr des dreijährigen Prüfungszeitraums beim Finanzamt einreichen.
Falls die Prüfung auf der Grundlage der vereinfachten Erklärung ergeben sollte, dass voraussichtlich Steuern festzusetzen sind, wird das Finanzamt Sie in der Regel um die Abgabeweiterer Steuererklärungen bitten.

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
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Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann entweder steuerbegünstigt (Zweckbetrieb) oder steuerpflichtig sein.
Nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gilt die Vermögensverwaltung. Diese liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO).

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, die Zwecke nur durch ihn erreicht werden können und der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht im größeren Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 AO). Für die Zweckbetriebseigenschaft bestimmter wirtschaftlicher Betätigungen enthalten die §§ 66 bis 68 AO Sonderregelungen. Zum Beispiel sind kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen, Zweckbetriebe, auch wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen des § 65 AO nicht erfüllen (§ 68 Nummer 7 AO). Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen im Sinne des § 68 Nummer 7 AO können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist.

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind zum Beispiel:
Verkauf von Speisen und Getränken in einer Vereinsgaststätte, einem Kiosk oder bei einer Veranstaltung, Herausgabe von Zeitschriften gegen Entgelt oder in Verbindung mit der Veröffentlichung von Anzeigen, der Betrieb einer Druckerei, die Werbung für Wirtschaftsunternehmen, die Durchführung von Basaren, Festveranstaltungen und von geselligen Veranstaltungen.
Wird für den Besuch einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitlicher Eintrittspreis verlangt, so ist dieser – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – in Entgeltsanteile für den Besuch der Veranstaltung und für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhoben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer (ohne Abzug von Ausgaben) aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge-chäftsbetrieben insgesamt 35.000 € im Jahr nicht übersteigen (Besteuerungsgrenze – § 64 Absatz 3 AO). Sind die Einnahmen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe höher, muss der Gewinn genau ermittelt werden. Soweit keine Steuerbilanz erstellt wird, ist in diesen Fällen zusätzlich der Vordruck „Anlage EÜR“ dem zuständigen Finanzamt nachzureichen.
Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. In diesem Fall sind für die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die anteiligen Einnahmen (nicht der Gewinnanteil) der Körperschaft aus der Beteiligung maßgeblich.

Sportliche Veranstaltungen
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Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Absatz 1 Satz 1 AO). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie dieWerbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.

Der Verein kann auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Absatz 2 AO). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Absatz 3 AO. Danach sind sportliche Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Absatz 3 AO nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 AO als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nicht als Bezahlung gilt die Erstattung von tatsächlich entstandenem Aufwand. Zahlungen des Vereins an einen seiner Sportler bis zu insgesamt 400 € je Monat im Jahresdurchschnitt werden für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft – nicht aber für die Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung angesehen.

Erklärt der Verein, dass er auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichtet, ist er fürmindestens 5 Veranlagungszeiträume an diese Erklärung gebunden. In diesem Fall sind in Zeile 21 fortfolgende Eintragungen vorzunehmen.
Die Anlage Sportvereine ist von Sportvereinen stets zusätzlich auszufüllen.

Mildtätige Zwecke
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Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

  1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
  2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen.


Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
  • Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und

  • andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben.
Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären oder Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hätten.
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege
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Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für Not leidende oder gefährdete Mitmenschen.
Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen,wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen (§ 66 AO).
Wer zu den in § 53 AO genannten Personen gehört, er gibt sich aus dem vorstehenden Hilfetext für mildtätige Zwecke.

Krankenhaus
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Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei
denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden (§ 67 Absatz 1 AO).
Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wennmindestens 40 Prozent der Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Absatz 1 AO berechnet wird (§ 67 Absatz 2 AO).

Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke
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Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Mittel sind alle Zuwendungen (zum Beispiel Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse), die Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie die Gewinne aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ausnahmen von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung enthält § 58 AO (siehe Hilfetexte Rücklagen bis Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 12 AO). Daneben sind Rücklagen für die Pflege des Vermögens, das zur Vermögensverwaltung der steuerbegünstigten Körperschaft gehört, zulässig.
Beispiel:
Rücklagen für eine demnächst erforderlich werdende Reparatur
an einem Mietwohngrundstück.

Rücklagen
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Eine Körperschaft kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zukönnen (§ 58 Nummer 6 AO). Voraussetzung ist, dass die Mittel für bestimmte; die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende; Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen.
Nach § 58 Nummer 6 AO sind unter anderem folgende Rücklagen zulässig:

  • Rücklagen zur Ansammlung von Mitteln für die Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks (Beispiel: Ansammlung von Mitteln für die Errichtung, Erweiterung oder Instandsetzung einer Sportanlage durch einen gemeinnützigen Sportverein);
  • Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (zum Beispiel Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode (sogenannte Betriebsmittelrücklage). Entsprechendes gilt für wiederkehrende Ausgaben zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks (zum Beispiel Gewährung von Stipendien);

In Ausnahmefällen können Mittel in einer Rücklage für solche ernst gemeinten Vorhaben angesammeltwerden, für deren Durchführung noch keine konkreten Zeitvorstellungen bestehen.
Beispiel:
Für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer Krankenhausstiftung ist die Errichtung eines weiteren Bettentraktes notwendig. Unter Berücksichtigung öffentlicher Zuschüsse ist ein erheblicher Investitionsaufwand von der Stiftung selbst zu tragen. Wegen der schwankenden Erträge der Stiftung ist nicht abzusehen, wann die erforderlichen Mittel für die Investitionen vorhanden sein werden.
In derartigen Fällen ist eine Rücklagenbildung zulässig, wenn das Vorhaben glaubhaft ist und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann.
Die Gründe für die Bildung eine rRücklage nach § 58 Nummer 6 AO hat die steuerbegünstigte Körperschaft dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen.
Freie Rücklagen
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Nach § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Zum Begriff der Vermögensverwaltung siehe Hilfetext zu wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

Nach § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel für den Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ansammeln oder im Jahr des Zuflusses verwenden. Der zulässige Höchstbetrag für die Zuführung von Mitteln zu der freien Rücklage nach Buchstabe a vermindert sich um diese Beträge.
Die Verwendung von Mitteln zur Bildung einer freien Rücklage im Sinne von § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO und zum Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO sind dem Finanzamt im Einzelnen zu erläutern.

Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 11 AO
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Außerdemkönnen folgende Zuwendungen demVermögen der Körperschaft zugeführt werden (§ 58 nummer 11 AO):

  • Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
  • Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
  • Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körper schaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
  • Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 12 AO


Daneben darf eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14 AO)ganz oder teilweisei hrem Vermögen zuführen (§ 58 Nummer 12 AO).
Zuwendungen
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Die Körperschaft darf ihre Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Mitglieder oder Gesellschafter dürfen keine (unentgeltlichen) Zuwendungen erhalten. Die Körperschaft darf auch keine andere Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§ 55 AO).

Hinweise zur Erklärung KSt Ber 1

Steuersubjekt
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Selbständige Steuersubjekte sind auch die jeweiligen regionalen Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände) von Berufsverbänden, wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen, über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und eine eigene Kassenführung haben.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (R 16 Absatz 4 bis 7 der Körperschaftsteuerrichtlinien)
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Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbeweglichesb Vermögen vermietet oder verpachtet wird, vergleiche § 14 AO.

Zu den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gehören unter anderem die entgeltliche Vorführung und die Vermietung von Filmen und Tonbändern, die Beratung der Angehörigen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges einschließlich der Hilfe bei der Buchführung, beim Ausfüllen von Steuererklärungen und sonstigen Vordrucken und so weiter, die Unterhaltung einer Buchstelle, die Einrichtung eines Kreditschutzes, die Unterhaltung von Sterbekassen, der Abschluss von Versicherungen, die Unterhaltung von Laboratorien und Untersuchungseinrichtungen, die Veranstaltung von Märkten, Leistungsschauen und Fachausstellungen, die Unterhaltung einer Kantine für die Arbeitskräfte der Verbandsgeschäftsstelle, die Herausgabe, der Verlag oder der Vertrieb von Fachzeitschriften, Fachzeitungen und anderen fachlichen Druckerzeugnissen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges, einschließlich der Aufnahme von Fachanzeigen sowie der Anzeigenteil einer Verbandszeitschrift.

Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stellt auch die Beteiligung an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 EStG dar. Die Gewinnanteile aus der Beteiligung an Personengesellschaften gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften führen zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird. Dies gilt nicht für die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich der Vermögensverwaltung dient.

Zuwendungen
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Zuwendungen in diesem Sinne stellen in erster Linie Spenden an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle beziehungsweise an Organisationen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG dar. Es ist ohne Bedeutung, aus welchen Quellen die für die Spenden verwendeten Mittel stammen. Eine Mittelüberlassung liegt auch bei verdeckten Zuwendungen vor, zum Beispiel bei Zuwendungen ohne ausreichende Gegenleistung. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten Darlehensgewährung.

Einnahmen
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Einnahmen in diesem Sinne sind alle Zugänge an Mitteln in dem jeweiligen Kalenderjahr.

Höhe der Zuwendungen
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Verdeckte Zuwendungen (vergleiche Hilfetext zu Zuwendungen) sind mit den entstandenen anteiligen Kosten anzusetzen.

Hinweise zur Erklärung KSt Ber 1a

Besondere Körperschaftsteuerpflicht
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Berufsverbände unterliegen im Fall der Verwendung von Mitteln für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien einer besonderen Körperschaftsteuerpflicht (§ 5 Absatz 1 Nummer 5 Satz 4 KStG). Die Körperschaftsteuer beträgt 50 von Hundert der Zuwendungen.

Steuersubjekt


Selbständige Steuersubjekte sind auch die jeweiligen regionalen Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände) von Berufsverbänden, wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen, über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und eine eigene Kassenführung haben.
Mittel eines Berufsverbandes
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Zu den Mitteln eines Berufsverbandes gehören insbesondere Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Rücklagen, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen.

  • Beteiligung an einer Personengesellschaft: Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft gehört der Gewinnanteil an der Personengesellschaft zu den Mitteln eines Berufsverbandes
  • Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft: Bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die nicht einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen ist, gehört die Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft abzüglich der Kapitalertragsteuerbelastung zu den Mitteln des Berufsverbandes.
Einnahmen
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Einnahmen in diesem Sinne sind alle Zugänge an Mitteln in dem jeweiligen Kalenderjahr.

Mittelverwendung


Es ist ohne Bedeutung, aus welchen Quellen die für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwendeten Mittel stammen.
Eine Mittelüberlassung liegt auch bei verdeckten Zuwendungen vor, zum Beispiel bei Zuwendungen ohne ausreichende Gegenleistung. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten Darlehensgewährung. Eine mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien ist anzunehmen, wenn ein Berufsverband den Wahlkampf eines Abgeordneten finanziert.
Mittelverwendung
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Es ist ohne Bedeutung, aus welchen Quellen die für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwendeten Mittel stammen.
Eine Mittelüberlassung liegt auch bei verdeckten Zuwendungen vor, zum Beispiel bei Zuwendungen ohne ausreichende Gegenleistung. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten Darlehensgewährung. Eine mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien ist anzunehmen, wenn ein Berufsverband den Wahlkampf eines Abgeordneten finanziert.

Hinweise zur Anlage ÖHK-Spartentrennung

Gesondert festgestellter verbleibender Verlustvortrag
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Zeile 15


In den Fällen der Textziffer 75 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I S. 1303) ist hier der festgeschriebene und wieder auflebende Verlustvortrag einzutragen.
Verlustrücktrag
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Zeile 20


Nach § 10d Absatz 1 Satz 5 EStG kann auf den Verlustrücktrag ganz oder teilweise verzichtet werden. Hier sind nur die Beträge, für die ein Verlustrücktrag beansprucht wird, einzutragen. Ist hier ein Eintrag nicht erfolgt, wird der Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG durchgeführt.