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Anleitung zur Körperschaftsteuererklärung und zu den Erklärungen zu den Feststellungen nach §§ 27,28 und 38 KStG

Abgabefrist
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Die Abgabefrist für die Körperschaftsteuererklärung 2012 läuft bis 31.05.2013.
Beziehen Sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und endet Ihr Wirtschaftsjahr 2012/2013 nach dem 28.02.2013, brauchen Sie die Erklärung erst bis zum Schluss des fünften Monats nach Ablauf dieses Wirtschaftsjahres abzugeben.

Formularübersicht
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Es existieren folgende Formulare für die Körperschaftsteuererklärung 2012:

KSt 1 A


Dieses Formular ist auszufüllen von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, bei denen ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen können (auch, wenn während des Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Steuerpflicht bestanden hat und während der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte bezogen wurden). Dies sind:
  • Kapitallgesellschaften
  • Genossenschaften


Zusammen mit diesem Formular können bei Bedarf folgende Anlagen ausgefüllt werden:

Anlagen zur Körperschaftsteuererklärung
Anlage ANicht abziehbare Aufwendungen
Anlage AEAusländische Einkünfte/Nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten
Anlage GRGenossenschaften und Vereine
Anlage ORGHinzurechnungen/Kürzungen in Organschaftsfällen
Anlage ÖHK-SpartentrennungErmittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte und des abziehbaren Verlustes beziehungsweise Verlustvortrags (auch soweit Organgesellschaft)
Anlage SpartenübersichtFür Gesellschaften im Sinn des § 8 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 KStG (auch soweit Organgesellschaft) und Gesellschaften oder Betriebe gewerblicher Art (BgA), die Organträger solcher Gesellschaften sind
Anlage SPBesondere Anlage für den Spendenabzug bei vortragsfähigen Großspenden
Anlage WAWeitere Angaben
Anlage Zinsschranke (KSt)Ermittlung der abziehbaren Zinsaufwendungen, Feststellung des Zinsvortrags und des EBITDA-Vortrags
KSt 1 FErklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des durch Umwandlung von Rücklagen
entstandenen Nennkapitals sowie des Endbetrags an EK 02- mit vereinfachter Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG)
KSt 1 F 27/28
- Anlage zu KSt 1 F -
Ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2
Satz 1 KStG) und des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen
Nennkapitals (§ 28 Absatz 1 Satz 3 KStG)
KSt 1 F 38
- Anlage zu KSt 1 F -
Anlage zu KSt 1 F
Ermittlung des fortgeschriebenen
Endbetrags aus dem EK 02
KSt 1 Fa

Erklärung zur gesonderten Feststellung

  • des steuerlichen Einlagekontos
  • des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals
Erläuterungen zu den Anlagen für die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
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KSt 1 F


Dieses Formular ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals sowie des Endbetrags an EK 02 – mit vereinfachter Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG).
Die ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (Formular KSt 1 F - 27/28) ist zu verwenden:
  1. in Umwandlungsfällen,
  2. bei Liquidation,
  3. wenn ein Sonderausweis vorhanden ist,
  4. bei Nennkapitalveränderungen außerhalb von Umwandlungen,
  5. bei Organgesellschaften,
  6. in umwandlungsähnlichen Fällen bei Betrieben gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Die Ermittlung des fortgeschriebenen Endbetrags an EK 02 (Formular KSt 1 F-38) ist zu verwenden in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 34 Absatz 16 KStG gestellt wurde.

Hinweise zum Hauptvordruck KSt 1 A

Steuerbilanzgewinn/-verlust und Jahresüberschuss/-verlust
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Zeile 20 und 21


In den Zeilen 20 fortfolgende des Formulars KSt 1 A beziehungsweise in der Anlage A sind auch die entsprechenden Beträge zu berücksichtigen, die in den der Körperschaft zuzurechnenden Einkommensbeträgen von Personengesellschaften/Gemeinschaften enthalten sind, an denen die Körperschaft unmittelbar oder mittelbar (über eine andere Personengesellschaft) beteiligt ist.
Einzutragen ist:
a) in Zeile 20 des Vordrucks KSt 1 A:
  • der um die Zuführung zu beziehungsweise Auflösung von Rücklagen erhöhte/verringerte Steuerbilanzgewinn beziehungsweise Steuerbilanzverlust (ohne Gewinn- oder Verlustvortrag),

b) in Zeile 21 des Vordrucks KSt 1 A:
  • bei Kapitalgesellschaften: der Jahresüberschuss beziehungsweise der Jahresfehlbetrag,

  • bei anderen Körperschaften: der um die Zuführung zu beziehungsweise Auflösung von Rücklagen erhöhte/verringerte Handelsbilanzgewinn beziehungsweise Handelsbilanzverlust (ohne Gewinn- oder Verlustvortrag).
Nicht zu berücksichtigender Übernahmeverlust nach § 4 Absatz 6 UmwStG und Einnahmen im Sinne des § 7 UmwStG
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Zeilen 39a und 39c


In den Zeilen 39a und 39c, des Vordrucks KSt 1 A sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 20 beziehungsweise 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung beziehungsweise Erhöhung zu unterbleiben.
Inländische Sachverhalte im Sinne des § 8b KStG
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Zeile 44b bis 44i


Im Organkreis werden die Kürzungen und Hinzurechnungen nach § 8b KStG in der Zeile 11a der Anlage ORG vorgenommen.
Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel die Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).

Zeile 44b


Bei Organträgern sind hier auch solche Beträge einzutragen, die nach § 14 Absatz 3 KStG als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaften an den Organträger gelten (Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben).
In der Zeile 44b des Vordrucks KSt 1 A, sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 20 beziehungsweise 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung beziehungsweise Erhöhung zu unterbleiben.

Zeilen 44e, 44h, 44i, 44m und 44n


In den Zeilen 44e, 44h, 44i, 44m und 44n des Vordrucks KSt 1 A sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 20 beziehungsweise 23 des Formulars KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung beziehungsweise Erhöhung zu unterbleiben.

Freibetrag nach § 24 KStG und § 25 KStG
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Zeile 74


Der Freibetrag nach § 24 KStG steht nur solchen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zu, deren Leistungen bei den Empfängern nicht zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 EStG gehören. Er kommt nicht in Betracht, wenn der Freibetrag nach § 25 KStG beansprucht werden kann. Die Regelung des § 24 KStG gilt auch in den Fällen einer nur teilweisen Steuerpflicht. Vergleiche im Einzelnen Richtlinie 72 der Körperschaftsteuerrichtlinien.
Verbleibender Verlustvortrag § 8 Absatz 8 KStG
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Zeile 78a


Nicht ausgeglichene Verlustvorträge einzelner gleichartiger Betriebe gewerblicher Art aus der Zeit vor einer Zusammenfassung im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 KStG können auch bei dem zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art abgezogen werden. Einzutragen sind die auf Veranlagungszeiträume vor der Zusammenfassung entfallenden Verlustvorträge der bisher einzelnen gleichartigen Betriebe gewerblicher Art.
Verlustrücktrag
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Zeile 81


Nach § 10d Absatz 1 Satz 5 EStG kann auf den Verlustrücktrag ganz oder teilweise verzichtet werden. Hier sind nur die Beträge, für die ein Verlustrücktrag beansprucht wird, einzutragen. Ist hier ein Eintrag nicht erfolgt, wird der Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG durchgeführt.
Abziehbare Zuwendungen
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Zeile 99


Einkommen im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 KStG ist der Betrag aus Zeile 54 des Vordrucks KSt 1 A.

Hinweise zur Anlage A

Allgemein
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In den Zeilen 20 fortfolgende des Hauptvordrucks KSt 1 A beziehungsweise in der Anlage A sind auch die entsprechenden Beträge zu berücksichtigen, die in den der Körperschaft zuzurechnenden Einkommensbeträgen von Personengesellschaften/Gemeinschaften enthalten sind, an denen die Körperschaft unmittelbar oder mittelbar (über eine andere Personengesellschaft) beteiligt ist.

Solidaritätszuschlag
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Zeile 5


Hier ist der Solidaritätszuschlag einschl. des anzurechnenden Solidaritätszuschlags zur Kapitalertragsteuer (bei einem Organträger: abzüglich des anzurechnenden Solidaritätszuschlags zur Kapitalertragsteuer der Organgesellschaft) einzutragen.
Nicht anzurechnende Kapitalertragssteuer auf vereinnahmte Kapitalerträge
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Zeile 7


Insbesondere bei fehlendem Nachweis ist die Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG).
Ausländische Personensteuern im Sinne des § 10 Nummer 2 KStG
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Zeile 10


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Nebenleistungen zu den Steuern
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Zeile 11


Hier einzutragen sind die Beträge nach der Verrechnung mit Erstattungen. Bei Zinsen nach § 233a AO sind hier nur solche Erstattungsbeträge zu berücksichtigen, die auf der Minderung zuvor festgesetzter Nachzahlungszinsen beruhen. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Erstattungszinsen nach § 233a AO, da es sich insoweit nicht um die nachträgliche Herabsetzung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben der Vorjahre handelt. Vergleiche Richtlinie 48 Absatz 2 der Körperschaftsteuerrichtlinien von 2004.
Zinsaufwendungen im Sinne des § 4h Absatz 3 Satz 3 und 4 EStG
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Zeile 14a


Wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im Sinne des § 4h Absatz 3 EStG enthalten sind, sind diese bei Anwendung des § 4h Absatz 1 EStG beim Organträger einzubeziehen (§ 15 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 KStG). Dabei sind auch die Zinsaufwendungen und Zinserträge zu berücksichtigen, die aufgrund von Darlehensverhältnissen zwischen Organträger und Organgesellschaften innerhalb des Organkreises geleistet wurden.


Hinweise zur Anlage AE

Ausländische Einkünfte mit anzurechnender ausländischer Steuer
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Zeile 1 bis 4


Zuzüglich der entsprechenden Beträge der Organgesellschaft(en).
Ausländische Einkünfte, die auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind
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Zeile 5 bis 12


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Ausländische Sachverhalte nach § 8b KStG
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Zeilen 13 bis 19


Im Organkreis werden die Kürzungen und Hinzurechnungen nach § 8b KStG in der Zeile 11a der Anlage ORG vorgenommen.
Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).

Zeilen 13, 16, 18b, 18c, 18g und 19


In den Zeilen 13, 16, 18a, 18c, 18g und 19 des Vordrucks Anlage AE sind keine Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen einzutragen, die auf Anteile entfallen, die über eine Mitunternehmerschaft gehalten werden, deren Gewinnfeststellung wegen der Berücksichtigung des § 15a EStG nach der so genannten Nettomethode erfolgt ist. Bei der Nettomethode wird je nach Rechtsform des Beteiligten § 8b KStG beziehungsweise § 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG, § 4 Absatz 6 UmwStG und § 7 UmwStG bereits bei der Ermittlung des Gewinnanteils des jeweiligen Mitunternehmers berücksichtigt. Da in diesen Fällen bereits der Gewinnanteil des Mitunternehmers und entsprechend der Betrag laut Zeile 20 beziehungsweise 23 des Vordrucks KSt 1 A vermindert oder erhöht ist, hat in den genannten Zeilen eine nochmalige Kürzung oder Erhöhung zu unterbleiben.
Ausländische Steuern, für die nach § 26 Absatz 6 KStG in Verbindung mit § 34c Absatz 2 oder 3 EStG der Abzug beantragt wird oder zusteht
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Zeilen 21 bis 23


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG, Anrechnung ausländischer Steuern nach § 12 AStG
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Zeile 28


Bei Verwendung der Körperschaftsteuerformulare KSt 1 B und KSt 1 C ist zu beachten, dass der Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG und der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG jeweils als Bestandteil der Einkünfte mit angegeben werden.
Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG
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Zeile 30


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Bei Verwendung der Körperschaftsteuerformulare KSt 1 B und KSt 1 C ist zu beachten, dass der Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG und der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG jeweils als Bestandteil der Einkünfte mit angegeben werden.
Hinzurechnung nach § 2a Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 EStG 1997 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EStG, § 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 AuslInvG
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Zeile 33a


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Nicht nach DBA steuerfreie negative Einkünfte/nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten im Sinne des § 2a Absatz 1 EStG
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Zeilen 34 bis 38


Ohne entsprechende Beträge der Organgesellschaft(en).
Negative Einkünfte und Gewinnminderungen im Sinne von § 2a Absatz 1 EStG können nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und, mit Ausnahme der Fälle der § 2a Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b EStG, aus demselben Staat, in den Fällen der § 2a Absatz 1 Nummer 6 EStG auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art aus dem selben Staat, ausgeglichen werden.

Hinweise zur Anlage ORG

Allgemein
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Zeile 1


Für die Einkommensermittlung ist auch der Mitunternehmer einer Personengesellschaft, die Organträger ist, wie ein Organträger zu behandeln.
Minderabführung
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Zeile 9b


Hier ist eine Erhöhung des Bilanzgewinns aus der Zuaktivierung der Minderabführung (Einlage) auf dem Beteiligungskonto des Organträgers an der Organgesellschaft zu neutralisieren.
Bei der Ermittlung des Einkoomens des Organträgers zu kürzende steuerfreie Bezüge beziehungsweise Gewinne
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Zeile 11a


Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).
Summer der Einkünfte der Organgesellschaft
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Zeile 19


Abzüglich des darin enthaltenen, von der Organgesellschaft selbst zu versteuernden Einkommens.
Übertragungsgewinn nach § 11 UmwStG
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Zeile 27a


Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).
Werte, die für die Besteuerung des Organträgers von Bedeutung sind
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Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).

Zeile 32


Bei Organträgern sind hier auch solche Beträge einzutragen, die nach § 14 Absatz 3 KStG als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaften an den Organträger gelten (Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben).

Zeilen 44b und 44c


Wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im Sinne des § 4h Absatz 3 EStG enthalten sind, sind diese bei Anwendung des § 4h Absatz 1 EStG beim Organträger einzubeziehen (§ 15 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 KStG). Dabei sind auch die Zinsaufwendungen und Zinserträge zu berücksichtigen, die aufgrund von Darlehensverhältnissen zwischen Organträger und Organgesellschaften innerhalb des Organkreises geleistet wurden.

Zur Ermittlung des verrechenbaren EBITDA beim Organträger
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Zeile 45


Übertragungsgewinne im Sinne des § 11 UmwStG unterliegen bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung nicht der Gewinnabführungsverpflichtung und sind von der Organgesellschaft selbst zu versteuern (ermittelt nach allgemeinen Regelungen, zum Beispiel Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG bei der Organgesellschaft).

Hinweise zur Anlage ÖHK-Spartentrennung

Gesondert festgestellter verbleibender Verlustvortrag
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Zeile 15


In den Fällen der Textziffer 75 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I S. 1303) ist hier der festgeschriebene und wieder auflebende Verlustvortrag einzutragen.
Verlustrücktrag
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Zeile 20


Nach § 10d Absatz 1 Satz 5 EStG kann auf den Verlustrücktrag ganz oder teilweise verzichtet werden. Hier sind nur die Beträge, für die ein Verlustrücktrag beansprucht wird, einzutragen. Ist hier ein Eintrag nicht erfolgt, wird der Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG durchgeführt.

Hinweise zur Anlage WA

Anzurechnende Beträge/Steuerabzug
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Zeile 5 bis 7


Insbesondere bei fehlendem Nachweis ist die Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG).

Hinweise zur Anlage Zinsschranke

Zinsaufwendungen und Zinserträge des laufenden Wirtschaftsjahres
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Zeilen 7 und 9


Wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im Sinne des § 4h Absatz 3 EStG enthalten sind, sind diese bei Anwendung des § 4h Absatz 1 EStG beim Organträger einzubeziehen (§ 15 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 KStG). Dabei sind auch die Zinsaufwendungen und Zinserträge zu berücksichtigen, die aufgrund von Darlehensverhältnissen zwischen Organträger und Organgesellschaften innerhalb des Organkreises geleistet wurden.

Hinweise zur Anlage KSt 1 F 27/28

Anfangsbestände
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Im Falle einer Verschmelzung zur Neugründung ist eine Anfangsfeststellung des Einlagekontos gemäß § 27 Absatz 2 Satz 3 KStG durchzuführen. Die entsprechenden Anfangsbestände (Summe der Endbestände der übertragenden Körperschaften) sind hier einzutragen.

Hinweise zur Erklärung KSt Gem 1 und KSt Gem 1A

Allgemeines zur Gem 1
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Die Finanzbehörden sind verpflichtet, auch gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften regelmäßig zu überprüfen. Sie müssen prüfen, ob die Voraussetzungen der Abgabenordnung (AO) für die Gewährung der Steuervergünstigungen wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung erfüllt wurden und ob Steuern – die bei umfangreichen wirtschaftlichen Betätigungen trotz der Steuerbegünstigung anfallen können – festzusetzen sind.
Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn nicht wegen umfangreicher wirtschaftlicher Betätigungen regelmäßig Steuern anfallen – im Allgemeinen nur in dreijährigem Abstand anhand der vereinfachten Erklärung Gem 1 geprüft. Die Prüfung umfasst alle drei Jahre, wobei der Schwerpunkt aber auf dem letzten Jahr liegt. Die Angaben in dem Erklärungsvordruck Gem 1 sind deshalb nur für das letzte Jahr des Prüfungszeitraums zu machen. Zur Entlastung der Vertreter der steuerbegünstigten Körperschaften greift das Finanzamt bei der Prüfung so weit wie möglich auf die bei den Körperschaften in der Regel schon vorhandenen Unterlagen zurück (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Kassenbericht, Protokolle der Mitgliederversammlung, Tätigkeitsbericht und weitere). Es ist deshalb unbedingt nötig, dass Sie diese Unterlagen für jedes Jahr des dreijährigen Prüfungszeitraums beim Finanzamt einreichen.
Falls die Prüfung auf der Grundlage der vereinfachten Erklärung ergeben sollte, dass voraussichtlich Steuern festzusetzen sind, wird das Finanzamt Sie in der Regel um die Abgabeweiterer Steuererklärungen bitten.

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
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Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann entweder steuerbegünstigt (Zweckbetrieb) oder steuerpflichtig sein.
Nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gilt die Vermögensverwaltung. Diese liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO).

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, die Zwecke nur durch ihn erreicht werden können und der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht im größeren Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 AO). Für die Zweckbetriebseigenschaft bestimmter wirtschaftlicher Betätigungen enthalten die §§ 66 bis 68 AO Sonderregelungen. Zum Beispiel sind kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen, Zweckbetriebe, auch wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen des § 65 AO nicht erfüllen (§ 68 Nummer 7 AO). Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen im Sinne des § 68 Nummer 7 AO können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist.

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind zum Beispiel:
Verkauf von Speisen und Getränken in einer Vereinsgaststätte, einem Kiosk oder bei einer Veranstaltung, Herausgabe von Zeitschriften gegen Entgelt oder in Verbindung mit der Veröffentlichung von Anzeigen, der Betrieb einer Druckerei, die Werbung für Wirtschaftsunternehmen, die Durchführung von Basaren, Festveranstaltungen und von geselligen Veranstaltungen.
Wird für den Besuch einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitlicher Eintrittspreis verlangt, so ist dieser – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – in Entgeltsanteile für den Besuch der Veranstaltung und für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhoben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer (ohne Abzug von Ausgaben) aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge-chäftsbetrieben insgesamt 35.000 € im Jahr nicht übersteigen (Besteuerungsgrenze – § 64 Absatz 3 AO). Sind die Einnahmen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe höher, muss der Gewinn genau ermittelt werden. Soweit keine Steuerbilanz erstellt wird, ist in diesen Fällen zusätzlich der Vordruck „Anlage EÜR“ dem zuständigen Finanzamt nachzureichen.
Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. In diesem Fall sind für die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die anteiligen Einnahmen (nicht der Gewinnanteil) der Körperschaft aus der Beteiligung maßgeblich.

Sportliche Veranstaltungen
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Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Absatz 1 Satz 1 AO). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie dieWerbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.

Der Verein kann auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Absatz 2 AO). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Absatz 3 AO. Danach sind sportliche Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Absatz 3 AO nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 AO als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nicht als Bezahlung gilt die Erstattung von tatsächlich entstandenem Aufwand. Zahlungen des Vereins an einen seiner Sportler bis zu insgesamt 400 € je Monat im Jahresdurchschnitt werden für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft – nicht aber für die Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung angesehen.

Erklärt der Verein, dass er auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichtet, ist er fürmindestens 5 Veranlagungszeiträume an diese Erklärung gebunden. In diesem Fall sind in Zeile 21 fortfolgende Eintragungen vorzunehmen.
Die Anlage Sportvereine ist von Sportvereinen stets zusätzlich auszufüllen.

Mildtätige Zwecke
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Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

  1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
  2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen.


Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
  • Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und

  • andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben.
Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären oder Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hätten.
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege
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Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für Not leidende oder gefährdete Mitmenschen.
Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen,wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen (§ 66 AO).
Wer zu den in § 53 AO genannten Personen gehört, er gibt sich aus dem vorstehenden Hilfetext für mildtätige Zwecke.

Krankenhaus
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Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei
denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden (§ 67 Absatz 1 AO).
Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wennmindestens 40 Prozent der Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Absatz 1 AO berechnet wird (§ 67 Absatz 2 AO).

Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke
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Die Körperschaftmuss ihreMittel grundsätzlich zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Mittel sind alle Zuwendungen (zum Beispiel Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse), die Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie die Gewinne aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ausnahmen von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung enthält § 58 AO (siehe Hilfetexte Rücklagen bis Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 12 AO). Daneben sind Rücklagen für die Pflege des Vermögens, das zur Vermögensverwaltung der steuerbegünstigten Körperschaft gehört, zulässig.
Beispiel:
Rücklagen für eine demnächst erforderlich werdende Reparatur
an einem Mietwohngrundstück.

Rücklagen
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Eine Körperschaft kann ihreMittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zukönnen (§ 58 Nummer 6 AO). Voraussetzung ist, dass die Mittel für bestimmte; die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende; Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen.
Nach § 58 Nummer 6 AO sind unter anderem folgende Rücklagen zulässig:

  • Rücklagen zur Ansammlung von Mitteln für die Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks (Beispiel: Ansammlung von Mitteln für die Errichtung, Erweiterung oder Instandsetzung einer Sportanlage durch einen gemeinnützigen Sportverein);
  • Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (zum Beispiel Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode (sogenannte Betriebsmittelrücklage). Entsprechendes gilt für wiederkehrende Ausgaben zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks (zum Beispiel Gewährung von Stipendien);

In Ausnahmefällen können Mittel in einer Rücklage für solche ernst gemeinten Vorhaben angesammeltwerden, für deren Durchführung noch keine konkreten Zeitvorstellungen bestehen.
Beispiel:
Für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer Krankenhausstiftung ist die Errichtung eines weiteren Bettentraktes notwendig. Unter Berücksichtigung öffentlicher Zuschüsse ist ein erheblicher Investitionsaufwand von der Stiftung selbst zu tragen. Wegen der schwankenden Erträge der Stiftung ist nicht abzusehen, wann die erforderlichen Mittel für die Investitionen vorhanden sein werden.
In derartigen Fällen ist eine Rücklagenbildung zulässig, wenn das Vorhaben glaubhaft ist und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann.
Die Gründe für die Bildung eine rRücklage nach § 58 Nummer 6 AO hat die steuerbegünstigte Körperschaft dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen.
Freie Rücklagen
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Nach § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Zum Begriff der Vermögensverwaltung siehe Hilfetext zu wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

Nach § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel für den Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ansammeln oder im Jahr des Zuflusses verwenden. Der zulässige Höchstbetrag für die Zuführung von Mitteln zu der freien Rücklage nach Buchstabe a vermindert sich um diese Beträge.
Die Verwendung von Mitteln zur Bildung einer freien Rücklage im Sinne von § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO und zum Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO sind dem Finanzamt im Einzelnen zu erläutern.

Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 11 AO
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Außerdemkönnen folgende Zuwendungen demVermögen der Körperschaft zugeführt werden (§ 58 nummer 11 AO):

  • Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
  • Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
  • Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körper schaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
  • Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 12 AO


Daneben darf eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14 AO)ganz oder teilweisei hrem Vermögen zuführen (§ 58 Nummer 12 AO).
Zuwendungen
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Die Körperschaft darf ihre Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Mitglieder oder Gesellschafter dürfen keine (unentgeltlichen) Zuwendungen erhalten. Die Körperschaft darf auch keine andere Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§ 55 AO).